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Nelson Carr: Wir sind eine neue unabhängige Menschenrechtsinitiative. Wir kommen aus den Bereichen Recht, Wissenschaft, Journalismus und Kunst. Unser Hauptanliegen ist der gleiche Zugang zum Recht für alle. Dafür wollen wir unseren Beitrag leisten.Was genau ist heute passiert?
Wir haben heute am Landesgericht gemeinsam mit Menschen aus der Zivilgesellschaft 40 Anzeigen gegen Heinz-Christian Strache wegen Verhetzung abgegeben. Wir beziehen uns dabei auf eine besonders perfide Presseaussendung, in der MarokkanerInnen, TschetschenInnen, RumänInnen und Kosovo-AlbanerInnen pauschal der Kriminalität bezichtigt werden.So heißt es beispielweise: „Die fast ausschließlich aus dem ost- und südosteuropäischen sowie nordafrikanischen Raum stammenden Kriminellen haben sich zumeist als ,arme, verfolgte Asylwerber' in unserem Land und hier insbesondere in der Bundeshauptstadt eingenistet, pflegen ,altehrwürdige Bräuche' wie etwa die Blutrache und missbrauchen unsere Gastfreundschaft auf das Allerschäbigste."
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Nein, wir erleben im Umgang mit FPÖ-Parolen eine starke Abstumpfung. Wir sehen jeden Tag im Internet und Fernsehen Hasspostings und rassistische Aussagen der FPÖ und aus ihrem Umfeld, die uns schon gar nicht mehr auffallen, weil sie schon so zur Normalität geworden sind. Das ist ein Nährboden für eine Gesellschaft, die von Angst und Hass geprägt ist und in der wir nicht leben wollen.Normalerweise ist die FPÖ recht geschickt dabei, das Strafrecht zu umschiffen und weiß ganz genau, wie sie sich in einer Grauzone bewegen kann. Aber in diesem Fall ist es zum Beispiel anders: Wer bestimmten Gruppen pauschal Kriminalität unterstellt, bewegt sich in unseren Augen im Strafrecht und betreibt Verhetzung. In den letzten Wochen konnten wir in der Zivilgesellschaft eine Solidaritätswelle erleben und sehen, dass es auch anders geht.Das ist unser juristischer Beitrag für eine menschlichere Politik in Österreich. Wir wollen den Menschen zeigen, man kan dagegen etwas tun, zum Beispiel indem man Anzeige erstattet.
Was erhofft ihr euch von den Anzeigen?Hetze gegen Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder anderer Merkmale ist kein Bagatelldelikt, sondern genauso strafbar wie etwa Einbruch oder Körperverletzung.
Wir wollen, dass in Zukunft solche Aussagen nicht länger straflos hingenommen werden. Vor allem bei politischen FunktionärInnen sollte die Schwelle diesbezüglich niedriger sein, weil ihre Aussagen meinungsbildend sind. Hetze gegen Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder anderer Merkmale ist kein Bagatelldelikt, sondern genauso strafbar wie etwa Einbruch oder Körperverletzung. Außerdem haben solche Verfahren idealerweise auch präventive Wirkung in Form von Abschreckung. Jugendliche könnten beispielsweise davon abgehalten werden, ein Hassposting auf Facebook oder anderen sozialen Medien zu verbreiten, wenn sie mitbekommen, dass soetwas ein strafbares Verhalten setzt.Würde nicht einfach nur eine Anzeige reichen? Sind 100 besser?
Wenn viele Menschen ein Verhalten anzeigen, hat das erstens eine stärkere Wirkung nach außen. Es zeigt, dass viele Menschen dem ständigen Verbreiten von Hassbotschaften seitens der FPÖ entgegentreten wollen und nicht nur VertreterInnen einer Menschenrechtsinitiative. Außerdem wollen wir nicht immer für andere sprechen. Es gibt Menschen, die so eine Aussage ganz persönlich trifft. Diese Menschen wollen wir bei einem Verfahren unterstützen, indem wir sie als Verein vertreten.Hanna auf Twitter: @HHumorlos